Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgesetzt werden soll. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine Umsetzung, ...

Auch wenn damit der Wahlausschuss vor der Wahl verhältnismäßig „einfach“ entsprechende Ausschlüsse aussprechen kann, haben die Ausgeschlossenen gleichwohl die Möglichkeit, im nachträglichen ...

Freilich ergibt sich diese Auswahl nur aus der Logik der Zweitstimmendeckung, steht aber nicht auf dem Wahlzettel. Das Ampelwahlrecht produziert daher ein Paradoxon: Auf dem Wahlzettel entscheidet ...

The SAFE instrument pursues the central aim of sustainably strengthening the European defense industry through targeted and extensive public investments. Its primary focus lies in creating additional ...

The UCP issues binding decisions in two types of procedure. One is the procedure in the interest of uniformity of law (“PIL”) (“ jogegységi eljárás ”) and the other is the uniformity complaint ...

The leaders of the assembled Asian states (mostly autocracies) once again decried the West’s (or North’s) “double standards” (Tianjin Declaration of 1 September 2025). The accusation of double ...

Am 8. September 2025 verlor Premierminister François Bayrou im französischen Parlament die von ihm selbst angestrengte Vertrauensfrage – als erster Regierungschef der V. Republik überhaupt. 364 Abgeor ...