Die Zelte des Protestcamps gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza dürfen wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden. Das OVG bestätigte eine Entscheidung zugunsten der Aktivisten.

Die Zelte des Protestcamps gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza dürfen wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden.

Ein propalästinensisches Protestcamp darf nach der Verlegung durch die Polizei zurück ans Kanzleramt ziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Berliner Poliz ...

Die Zelte des Protestcamps gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen dürfen wieder am Kanzleramt aufgeschlagen ...

Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück vor das Bundeskanzleramt ziehen. Lärmende Geräte wie zum Beispiel ...

Ein zu Wochenbeginn zwischenzeitlich geräumtes pro-palästinensisches Protestcamp darf unter Auflagen vor dem Bundeskanzleramt ...

Das OVG Sachsen hat einen Eilantrag gegen die Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates abgelehnt. Die Regelungen zum Sport im "Umfeld des Wohnbereichs" und zum Autofahren seien hinreichend bestimmt ...

OVG Schleswig bestä­tigt vor­läu­fige Diens­tent­he­bung Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem ...

Die Stadtbücherei Münster hatte in zwei Büchern Warnhinweise angebracht. Dagegen hatte einer der Autor geklagt – und, wie berichtet, in zweiter Instanz Recht bekommen. Der Deutsche Bibliotheksverband ...