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Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück auf eine Grünfläche vor das Bundeskanzleramt ziehen. Juni ...
Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird es ein ...
Die Zelte des Protestcamps gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen dürfen wieder am Kanzleramt aufgeschlagen ...
Streit um Bücher mit brisanten Inhalten: Das Oberverwaltungsgericht schützt Autorenrechte und kippt eine Entscheidung aus der ...
Der Rechtsextremist Martin Sellner hätte im Chemnitzer Rathaus während einer Sitzung der Freien Sachsen eine Rede zum Thema «Remigration» halten sollen. Nun wurden der Partei die Räume gestrichen.
Spezielle Klinikleistungen sollen zukünftig spezialisierte Krankenhäuser übernehmen. Das sieht die aktuelle ...
OVG öffnet Tür zu außenpolitischer Einmischung. Das OVG hätte sich kaum deutlicher von den Ausführungen des VG Köln in der ersten Instanz absetzen können: Die Frage, ob die Drohneneinsätze im Jemen ...